Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen SimplyDelivery und den Endkunden, sie gelten nicht für die Restaurants.

1. Begriffsbestimmungen

Angebot: Vom Restaurant angebotene Produkte und Dienstleistungen, welche die Kunden über die Plattform beim Restaurant bestellt werden.

Bestellung: Eine Bestellung des Angebotes bei einem Restaurant über die  Plattform durch den Kunden. 

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die eine Bestellung über die Plattform beim Restaurant aufgibt.

Plattform: Die technische Infrastruktur, welche an Google Food Ordering angeschlossen ist und von SimplyDelivery zur Verfügung gestellt wird, damit Restaurants und ihr Angebot bei Google Food Ordering darbieten können, welches vom Kunden bestellt werden kann.

Restaurant: Ein Unternehmen, welches Mahlzeiten, Getränke und weitere ähnliche Produkte zubereitet und verkauft. Das Restaurant nutzt die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung.

Restaurantinformationen: Sind Informationen zum jeweiligen Restaurant. Dazu gehören unter anderem Informationen zum Unternehmen,  Kontaktangaben sowie die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe),. Außerdem Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Lieferkosten und Mindestbestellmengen und sonstige Information zum Restaurant.

Service:  Sind Dienstleistungen, welche Kunden von SimplyDelivery über die Plattform angeboten werden. Dazu gehört auch die Übermittlung von Bestellungen an das entsprechende Restaurant. Die Leistungen des Vertrages, die das Restaurant erbringen muss sind jedoch nicht Teil von SimplyDelivery.

SimplyDelivery: SimplyDelivery GmbH, Registergericht: Amtsgericht Potsdam,  Registernummer: 27204 P, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE295717194

Vertrag: Zwischen dem dem Kunden und dem Restaurant wird eine Vereinbarung bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung geschlossen. Die Parteien des Vertrags sind der Kunde und das Restaurant, nicht jedoch SimplyDelivery.

Verbraucher: Ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Identität von SimplyDelievery

SimplyDelivery GmbH
Wilhelm-Kabus-Str. 70
10829 Berlin

Telefon: 03378-5100622
Telefax: 03378-5100623
E-Mail: info@simplydelivery.de

3. Anwendbarkeit

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Kunden gedacht und nur auf den Service anwendbar.
  2. Wenn der Kunde eine Bestellung über die Plattform aufgibt, dann schließt der Kunde einen Vertrag mit dem jeweiligen Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots ab.
  3. SimplyDelivery ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

4. Angebot

  1. Auf der Plattform werden Angebote im Namen des Restaurants veröffentlicht. Diese basieren auf den Informationen, die das Restaurant selbst auf der Plattform einstellt. SimplyDelivery überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
  2. Das Restaurant nutzt unter Umständen Zutaten und Zusatzstoffe für die Zubereitung der Speisen und Getränke, welche Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, legen wir Ihnen nah, sich telefonisch bei dem Restaurant zu melden, um sich über die verwendeten Allergene zu informieren.

5. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden

  1. Das Restaurant und der Kunde schließen einen wirksamen Vertrag, wenn der Kunde die Bestellung auf der Plattform aufgibt und am Ende den Button „Jetzt bezahlen“ anklickt. 
  2. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung eine elektronische Bestellbestätigung.
  3. Das Restaurant hat das Recht die Bestellung zu stornieren, wenn z.B. das Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Kunde die falschen Kontaktinformationen hinterlassen hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  4. Das Restaurant kann den Vertrag nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde seine korrekten und vollständigen Kontakt- und Adressinformationen bei der Bestellung angegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) dem Restaurant zu melden.
  5. Für Informationen zum Status seiner Bestellung muss der Kunde telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant erreichbar sein.
  6. Wenn der Kunde sich die Bestellung liefern lässt, dann muss er an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Wenn der Kunde die Bestellung abholen möchte, dann sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail oder auf der Plattform angegeben.
  7. Falls die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, die eine Altersgrenze erfordern, dann kann das Restaurant eine Vorlage zur Alters-Identifikation fordern. Wenn sich der Kunde nicht ausweisen kann oder die Altersvorgaben nicht erfüllt, dann kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte verweigern.
    In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
  8. SimplyDelivery übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

6. Ablehnung von Bestellungen

  1. Wegen der Verderblichkeit des Angebotes ist es dem Kunden nicht erlaubt den Vertrag aufzulösen. Bei SimplyDelivery können keine Bestellungen storniert werden. Für eine Stornierung muss sich der Kunde an das Restaurant wenden. 
  2. Das Restaurant kann die Bestellung stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Kunde falsche Kontaktdaten hinterlassen hat oder höhere Gewalt vorliegt. SimplyDelivery ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen des Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen. Dies gilt auch, wenn der Kunde nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt.
  3. SimplyDelivery kann Bestellungen ablehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, sollte es Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen geben. Die gilt auch, wenn das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Sollte der Kunde Bestellungen aufgeben, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist SimplyDelivery im Recht, die bei der Polizei an zu zeigen bzw. zu melden.

7. Widerrufsrecht

  1. Folgende Bestellungen bzw. Waren kann der Kunden nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen:
    • individuell für den Kunden gefertigte Waren, die nicht vorgefertigt sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
    • Waren, die schnell verderblich sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wäre (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
    • Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
    • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
  1. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und gilt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SimplyDelivery (SimplyDelivery GmbH, Wilhelm-Kabus Str. 70, 10829 Berlin, widerruf@simplydelivery.de) in einer eindeutigen Erklärung via E-Mail oder Post mitteilen, dass sie Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag mit dem Restaurant widerruft, hat das Restaurant dem Kunden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich zurückzuzahlen. Dies muss spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags des Kunden bei SimplyDelivery eingegangen ist erfolgen. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Bestellung eingesetzt hat, außer mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.

Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Wenn ein Wertverlust aufgrund eines mangelhaften Umgangs mit den Waren eintritt, kann der Kunde dafür haftbar gemacht werden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann geben Sie bitte folgende  Informationen an:

  • An SimplyDelivery GmbH, Potsdamer Str. 33, 14974 Ludwigsfelde, widerruf@simplydelivery.de,
     
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Zahlung

  1. Wenn der Kunde einen Vertragsabschluss vornimmt, dann entsteht für den Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Barzahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
  2. Eine (teilweise) Rückerstattung einer Onlinezahlung ist nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht geliefert wurde. In diesem Fall muss der Kunde das Restaurant informieren.

9. Beilegung von Beschwerden

  1. Beschwerden des Kunden bezüglich des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen beim Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann SimplyDelivery nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
  2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von SimplyDelivery mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
  3. Sobald SimplyDelivery die Beschwerde erhalten hat, wird SimplyDelivery zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. SimplyDelivery ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
  4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder SimplyDelivery (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . SimplyDelivery schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von SimplyDelivery lautet info@simplydelivery.de. SimplyDelivery ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

SimplyDelivery verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung .

13. Haftung SimplyDelivery

  1. SimplyDelivery haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
  2. Im Übrigen haftet SimplyDelivery wie folgt:
    • SimplyDelivery haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch SimplyDelivery sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
    • SimplyDelivery haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    • Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen SimplyDelivery – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch SimplyDelivery, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
    • Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von SimplyDelivery eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SimplyDelivery.
    • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    • Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

14. Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und SimplyDelivery über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.