Definitionen

• Bestellung – Die Bestellung eines Kunden bei dem Restaurant über die Plattform.
• Bezahlung – die Zahlung gemäß Artikel 33.
• Kunde – Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt.
• KYC-Informationen – alle Unterlagen und Daten, die SIDES entsprechend den Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität gemäß den deutschen Gesetz zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung benötigt.
• Plattform – Google Food Ordering und SIDES Software.
• Restaurantdaten – Informationen über das Restaurant unter anderem über Firmen- und Kontaktinformationen, KYC Informationen, Produktsortiment (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken, sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstigen Informationen zum Restaurant.
• Verbindungsmethoden – Kassensystem von SIDES.
• Vereinbarung – Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Speisen, Getränken und ähnlichen Produkten.
• Zahlungsdienste – Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder über SIDES an ein Restaurant, SIDES oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.

Parteien

1. SIDES GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Wilhelm-Kabus-Str. 70, 10829 Berlin und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Amtsgericht Berlin Charlottenburg (Berlin) unter der Handelsregisternummer 168744, für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der SIDES GmbH kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt. (“SIDES“).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wie die des Restaurants ist ausgeschlossen.
3. Die AGB sind elektronisch auf (www.get-sides.de) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
4. Für die Nutzung des Restaurantportals durch die Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen SIDES und den Kunden.
5. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Vereinbarungen mit den Kunden. SIDES ist nicht Partei dieser Vereinbarungen.

Bereitstellung des Services

1. SIDES stellt den Service Google Food Ordering dem Restaurant gegen eine Nutzungsgebühr zur Verfügung, wodurch Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Restaurant abgeschlossen werden können. Die Rolle von SIDES beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist nur die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.
2. SIDES wird die für den Bestellvorgang relevante Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. SIDES behält sich das Recht vor, vom Restaurant zur Verfügung gestellte Restaurantdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen und informiert das Restaurant in diesem Fall.
3. SIDES kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
4. SIDES wird für das Restaurant auf der Plattform relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen veröffentlichen.
5. Alle Bestellungen, die über die Plattform getätigt werden, gelten als Bestellungen gemäß diesen AGB.

Registrierung des Restaurants

1. Das Restaurant meldet sich bei SIDES an, indem es ein ausgefülltes Online-Anmeldeformular bzw. den Vertrag an SIDES schickt. Das Restaurant bekommt dann die Anweisungen, wie es sich zu Google Food Ordering und zur Online-Zahlung von SIDES Pay anmelden kann.
   Die Nutzung von Google Food Ordering ist nur mit dem Kassensystem von SIDES möglich.
2. SIDES kann die Registrierungs-Anfrage des Restaurants ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Die von SIDES verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

Pflichten des Restaurants

Das Restaurant:

• erlaubt SIDES Vereinbarungen im Namen des Restaurants mit Kunden zu vermitteln;
• wird SIDES Restaurantdaten zur Verfügung stellen;
• Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, sowie die Einstellung der Artikel inklusive aller erforderlichen Lebensmittelangaben, wie beispielsweise Informationen über Allergene; Zusatzstoffe, LMIV Angaben.

Gewährleistung und Freistellungen des Restaurants

Das Restaurant:

1. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält;
2. gewährleistet, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die an Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen;
3. gewährleistet, dass es die Artikel vollständig mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene, LMIV Angaben) hinterlegt wird und sofort in der Plattform anpasst werden, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene ändern, die in den Speisen, Getränken und anderen vom Restaurant vertriebenen Produkten enthalten sind;
4. gewährleistet, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen;
5. gewährleistet, dass bei Abschluss dieser AGB keine Zahlungsunfähigkeit des Restaurants vorliegt oder absehbar ist, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und das Restaurant oder seine Mitarbeiter nicht von einer behördlichen Untersuchung oder Strafverfolgung betroffen sind;
6. gewährleistet, dass die Restaurantdaten von SIDES im Sinne dieses AGBs genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden;
7. gewährleistet, dass Vereinbarungen mit Kunden in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten durchgeführt werden;
8. stellt SIDES von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen in den Buchstabe a bis f) gegen SIDES geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die SIDES hierdurch entstanden sind, es sei denn, das Restaurant hat die Verletzung der jeweiligen Gewährleistung nicht zu vertreten; und
9. stellt SIDES von etwaigen Ansprüchen von Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Restaurant oder seiner Mitarbeiter frei, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieses AGBs durch das Restaurant beruhen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die SIDES hierdurch entstanden sind, es sei denn das Restaurant hat die Vertragsverletzung nicht zu vertreten.

Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen

1. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Restaurant angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform getätigt hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung. SIDES weist darauf hin, dass allein der Kunde gegenüber dem Restaurant für die Bezahlung gemäß der Vereinbarung verantwortlich ist und SIDES hierfür keine Verantwortung übernimmt.
2. SIDES wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. SIDES kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
3. Wenn eine Bestellung nicht zur Abholung bereitgestellt oder vom Restaurant nicht zugestellt werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.
4. SIDES übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Kunden abgegeben werden. Das Restaurant kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
5. Das Restaurant stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Restaurants zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
6. Das Restaurant kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
7. Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
8. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die eine gesetzliche Altersgrenze gilt, ist das Restaurant verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich bei der Lieferung gemäß den geltenden Gesetzen auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, muss das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
9. Wenn das Restaurant die Bestellung dem Kunden unter Nutzung von Dienstleistungen eines Dritten übergibt, bleibt das Restaurant selbst für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Restaurant wird SIDES von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung und den damit verbundenen Kosten freihalten.
10. Das Restaurant kann die Bestellung stornieren, wenn:
    • der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat;
    • das Angebot nicht mehr verfügbar ist; oder
    • ein Fall höherer Gewalt im Restaurant vorliegt.
11. Wenn eine Bestellung vom Restaurant gemäß Artikel 29 storniert wird, benachrichtigt das Restaurant SIDES innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
12. SIDES haftet nicht (i) für Stornierungen durch Kunden oder für daraus resultierende Schäden und (ii) für Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen
13. SIDES weist darauf hin, dass dem Kunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. SIDES wird den Kunden hierüber informieren und etwaige Widerrufserklärungen für das Restaurant entgegennehmen und diese an das Restaurant weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist das Restaurant allein verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kunden trägt allein das Restaurant.

Gebühren für den Service

1. Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant SIDES Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):
   • eine monatliche Gebühr;
   • etwaige Verwaltungskosten für jede Vereinbarung (nicht jedoch im Fall der Stornierung durch das Restaurant oder im Fall eines Widerrufs durch den Kunden);
   • Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden; und etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die SIDES gegenüber dem Restaurant erbringt.
2. SIDES kann die Bezahlung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen dem Restaurant in Rechnung stellen. Wenn SIDES die Bezahlung anpassen möchte, informiert SIDES das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Gebührenanpassung in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung kann das Restaurant diesen AGB kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Gebührenanpassung aus, gilt die Gebührenanpassung als vom Restaurant genehmigt.
3. SIDES hat das Recht, die „monatliche Gebühr“ um weitere 5 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn das Restaurant schuldhaft gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung durch SIDES nicht unverzüglich einstellt. Die Erhöhung gilt solange der Verstoß fortbesteht.
4. Das Restaurant hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen SIDES aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung).
5. Das Restaurant kann seinen Kunden Online-Zahlungen über die Plattform anzubieten. Um dies zu realisieren stellt SIDES SIDES Pay zur Verfügung. Um SIDES Pay zu nutzen muss ein KYC Prozess durchlaufen werden. Nach erfolgreichem bewertetem KYC Prozess kann das Restaurant Onlinezahlungen über Google Pay in der Plattform anbieten. Für die Nutzung der Onlinezahlungen fallen Kosten an. Diese Kosten ergeben sich aus den SIDES Pay AGBs.
6. SIDES ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen an das Restaurant zu zahlen sind, die über die Plattform aufgegeben wurden, mit den Beträgen zu verrechnen, die das Restaurant SIDES für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt. Die Parteien vereinbaren, dass SIDES die von den Kunden erhaltenen Beträge sofort an das Restaurant überweist. Die Verrechnung kann wöchentlich/monatlich erfolgen; dies liegt im Ermessen von SIDES.

Laufzeit und Beendigung des Services

1. SIDES erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch SIDES.
2. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (4) Monaten schriftlich kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber SIDES erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt SIDES das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber SIDES erfüllt sind.
3. SIDES kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:

   a. gegen Bestimmungen der AGB verstößt,

   b. im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,

Haftung von SIDES

1. SIDES haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in diesem Abschnitt: „Schadensersatz“):
   bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch SIDES sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
2. SIDES haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Im Übrigen sind Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz gegen SIDES – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch SIDES, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von SIDES eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SIDES.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Restaurants ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Restaurants auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

Beschwerden von Kunden

Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

Datenschutz der Kunden

1. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.
2. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
3. Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von SIDES im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform.
4. Das Restaurant weist SIDES sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält SIDES auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
5. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.

Sonstige Bestimmungen

1. SIDES kann diese AGB ändern. Wenn SIDES diese AGB ändern möchte, informiert SIDES das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Dieser Information werden die geänderten Klauseln beigefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung kann das Restaurant diesen Vertrag kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Änderung aus, gilt die Änderung als vom Restaurant genehmigt.
2. Ungeachtet der Regelung in Artikel 1 Sonstige Bestimmungen bedürfen Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Artikels, der Textform oder im auf der Website von SIDES.
3. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Berlin Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
5. Das Restaurant kann seine Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, SIDES stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. SIDES kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen.
6. Das Restaurant behandelt die Informationen über den Dienst und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder das Restaurant ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Restaurant und SIDES.
8. Diese AGB sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.